Prof. Dr. jur. Martin Schwab hat dem OVG Sachsen einen sehr umfangreichen Schriftsatz vorgelegt, der nachweist, dass es niemals „irgendeine Rechtfertigung für irgendwelche Grundrechtseingriffe existiert hat.“, wie sie von den Akteuren der Corona-Politik verhängt wurden.
Die Sängerin Julia Neigel (in den späteren 1980er Jahren vielen als Jule Neigel bekannt geworden) engagiert sich politisch als Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution Nr. 53/144 und seit Jahrzehnten humanitär aktiv. Seit 2021 klagt sie vor dem Landesgericht Sachsen auf die Wahrung des Menschenrechtes auf kulturelle Teilhabe, das sie durch die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der „Corona-Politik“ massivst eingeschränkt sah. Genauer geht es um die „Anfechtung zweier Corona-Verordnungen im Herbst 2021, die im Bundesland Sachsen von einem Tag noch als 3G, zum anderen Tag plötzlich zu einer 2G-Pflicht bei Konzerten (obwohl im §28 a IfSG 3G steht) und anderen öffentlichen Bereichen führte und in Folge sogar in einer Nacht-und Nebelaktion an einem Wochenende zu einer monatelangen Kulturschließung „umfunktioniert“ wurden.“1
Einer ihrer Rechtsbeistände in diesem Prozess ist der Bielefelder Jura-Professor Dr. Martin Schwab, vielen kritisch mitdenkenden Menschen u. a. bekannt durch sein großes fortwährendes Engagement im Sinne der Aufklärung und Aufarbeitung der „Corona-Politik“. Schwab hat dem OVG Sachsen am 13. Januar 2026 einen Schriftsatz vorgelegt, der diese Politik kritisch reflektiert, begonnen mit der „Abänderung der Pandemie-Definition“ über „Neue Erkenntnisse zur fehlenden Evidenzgrundlage der Corona-Regeln“ bis hin zu „Politische Intervention beim RKI“.2 Der erhebliche Umfang des Papiers (426 Seiten) ist mitbedingt dadurch, dass zahlreiche Quellen zitiert bzw. als Screenshot eingefügt sind.
„Das Kernanliegen des hier vorgelegten Schriftsatzes besteht darin, den Nachweis zu führen, dass es (1.) die schlimme Seuche, die unter dem Etikett „Corona“ ausgerufen wurde, nie gegeben hat, (2.) die verantwortlichen politischen Akteure (…) dies entweder gewusst haben oder zumindest bewusst davor die Augen verschlossen haben und daher (3.) niemals – auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Einschätzungsspielraums der Exekutive – irgendeine Rechtfertigung für irgendwelche Grundrechtseingriffe existiert hat (…).“3, heißt es einleitend.
Das Papier knüpft an einen Schriftsatz an, den Schwab bereits im Februar 2024 dem OVG Bautzen vorgelegt hatte, und vertieft diesen. alle für das Verfahren relevanten Papiere sind auf der Homepage von Julia Neigel zum Download eingestellt.
Konkreter geht es beispielsweise
„darum, ein Totschlagsargument zu entkräften, das bis heute in der Diskussion um die Corona-Maßnahmen und deren Aufarbeitung verwendet wird: Die „Bilder aus Bergamo“ hätten der Politik gar keine andere Wahl gelassen, als zu handeln.“,4,
„der wohl gravierendsten aller Fehlannahmen im Rahmen der Pandemie-Erzählung entgegenzutreten: der These, ein Mensch könne an COVID19 ansteckungsfähig erkranken, ohne selbst Krankheitssymptome zu haben.“,5,
darum, das wirkliche SARS- CoV-2-bedingten Sterbegeschehen aufzuarbeiten – jenes „Sterbegeschehen also, das nicht durch furchteinflößende Bilder suggeriert, sondern durch belastbare Zahlen und Fakten belegbar ist“,6, und ebenso das Hospitalisierungsgeschehen zu betrachten „– erneut mit dem Ergebnis, dass auch dort nichts zu beobachten war, was Anlass für eine politische Intervention hätte geben können.“7
„Unter Punkt D. II. 11.-14. wird ein Thema vertieft werden, das für die gesamte Pandemie-Erzählung zentrale Bedeutung erlangt hatte: Die Genese von „Fallzahlen“ sowie hierbei die Rolle der „Falldefinition“ und falsch positiver PCR-Tests. (…) Weiter werde ich darlegen, dass die absolut wesentlichen Grundlagen medizinischer Diagnostik bei Atemwegserkrankungen über Bord geworfen wurden und dies zu den angeblich exponentiell steigenden „Fallzahlen“ erheblich beigetragen hat.“(ebd. ))
Das Papier ist mehr als nur eine Stellungnahme in einem juristischen Verfahren. Es bietet vielmehr jedem interessierten und dafür offenen Menschen die Chance, sein eigenes Erleben, seine eigene „Wahrheit“ dieser Zeit auf den Prüfstand zu stellen und zu reflektieren. Auch wenn es höchst unbequem sein könnte, eingestehen zu müssen, den falschen Menschen vertraut zu haben, so kann die Erkenntnis doch eine große Energie entfalten, sich engagiert für Veränderung einzusetzen. Insbesondere wird anhand des Papieres auch deutlich. warum die etablierten Parteien so unisono gegen die AFD wettern: Nicht etwa, weil sie sich politisch so weit von ihr entfern sehen (was gerne als Alibi-Argument vorgeschoben wird), sondern weil klar ist: Erhält die AFD das Mandat zur gründlichen politischen Aufarbeitung (nicht nur) der Corona-Politik, so ginge es so manchem Protagonisten jener Zeit erheblich an den Kragen.
Viele erhellende Erkenntnisse mit dem Papier!
Weiterführende Links:
- Mein Corona-Dossier
- Interview mit Martin Schwab auf Tychis Einblick: „Die politische Moral ist völlig verkommen“
Abbildungsnachweis
- Julia Neigel: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31792587 von de:User:Smalltown Boy – , Lizenz CC BY-SA 3.0
- Beitragsbild: Ausschnitt aus dem Cover des Buches Wofgang Wodarg: Falsche Pandemien. Argumente gegen die Herrschaft der Angst, München (Rubikon) 2021
- https://julianeigel.com/kulturlockdown/ [↩]
- vgl. https://julianeigel.com/wp-content/uploads/Schriftsatz-vom-13.1.2026-signiert-geschwaerzt.pdf, S. 12ff. (Inhaltsverzeichnis) [↩]
- ebd., S. 11f. [↩]
- ebd., S. 9, mit Verweis auf Kap. D. II. 5. [↩]
- ebd., mit Verweis auf Kap. D. II. 6. [↩]
- ebd., mit Verweis auf Kap. D. II. 7. [↩]
- ebd., mit Verweis auf Kap. D. II. 8.-9. [↩]
